Bankenregulierung: die Zügel sollen angezogen werden

Kernpunkt der Forderungen ist die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten, sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht. So soll beispielsweise das Kernkapital von Banken zukünftig nur noch auch Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen. Stille Einlagen dürften demnach nicht mehr zum Kernkapital gezählt werden, was insbesondere für die deutschen Landesbanken zum Problem werden könnte.

Darüber hinaus soll durch die Einführung einer Verschuldungsobergrenze das Risiko eines Bankenkollapses verringert werden. Banken müssten demnach ein Mindestverhältnis von Bilanzsumme und Kernkapital einhalten. In einem ersten Schritt soll dieses Mindestverhältnis jedoch noch nicht bindend sein, allerdings müssten Banken diese Kennzahlen jedoch veröffentlichen, um so mehr Transparenz hinsichtlich der Kapitalausstattung zu schaffen. Banken müssen dann auch nachweisen, dass sie auch im Falle von Verwerfungen an den Finanzmärkten in der Lage sind, sich für den Zeitraum von 90 Tagen mit Liquidität zu versorgen.

Ebenso sprachen sich die im Baseler Ausschuss organisierten Notenbanken für die Einführung antizyklischer Komponenten in das Bankensystem aus. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass Banken in guten wirtschaftlichen Zeiten Kapitalpuffer über das gesetzliche Mindestmaß hinaus aufbauen, auf die sie in schwierigen Zeiten zurückgreifen können. Daneben soll auch die Risikovorsorge der Banken verbessert werden, in die stärker als bisher zu erwartende Verluste aus Kreditgeschäften einfließen sollen.

Bei all diesen Punkten handelt es sich nicht um bereits verbindliche Entscheidungen. Man geht davon aus, dass es nicht vor Ende nächsten Jahres zu rechtlich verbindlichen Vorgaben kommen wird. Denn es formiert sich auch bereits Widerstand gegen Verschärfungen in der Bankenregulierung. So hat zum Beispiel bereits der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken die Sorge geäußert, dass die Kreditvergabespielräume der Institute eingeengt werden könnten. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen auf die Kreditversorgung der Wirtschaft und damit auf die konjunkturelle Entwicklung. Man darf gespannt sein, was letztendlich von der angekündigten Verschärfung der Bankenregulierung übrig bleiben wird.