Finanzmarktregulierung auch Thema bei Koalitionsverhandlungen

Demnach sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um zukünftig ähnliche Entwicklungen zumindest zu erschweren, die zu der gegenwärtigen Krise geführt haben. Hierzu gehören als zentrale Elemente die Erhöhung der Risikopuffer bei Banken und eine Neustrukturierung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank.

Die Erhöhung der Risikopuffer, die Banken vorhalten müssen, soll dabei individuell an das jeweilige Geschäftsmodell der Bank geknüpft sein. Damit müssten z.B. Banken, die im Investmentbereich tätig sind, deutlich höheren Eigenkapitalanforderungen entsprechen, als etwa Volk- und Raiffeisenbanken bzw. Sparkassen.

Es scheint bereits beschlossene Sache, dass zukünftig die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank stattfinden soll. Entsprechend internationaler Vereinbarungen soll es dann auch keine unbeaufsichtigten Nischen auf den Finanzmärkten geben. Insbesondere forderungsbesicherte Wertpapiere sollen in Zukunft einer besonderen Regulierung unterworfen werden. Diese gelten als Auslöser der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Dennoch soll es auch in Zukunft Möglichkeiten geben, Wagniskapital zu investieren. So stimmen die zukünftigen Koalitionäre darüber überein, dass eine Förderung von Beteiligungsunternehmen „dringend geboten" sei. Es bleibt abzuwarten, ob alle in dem Arbeitspapier enthaltenen Positionen letztlich den Weg in den Koalitionsvertrag finden werden. Insgesamt scheint sich aber das Bewusstsein durchgesetzt zu haben, dass die Zügel bei der Finanzmarktregulierung angezogen werden müssen.