Verschärfte Gesetze nach schlechter Beratung durch Banken

Nachdem die Verbraucherschutzministerin bereits kurz nach Veröffentlichung der Ergebnisse des Anlagetests von FINANZTEST die Institute aufrief, ihre Vertriebsstrukturen zu überdenken und transparenter zu gestalten, sollen nun gesetzliche Maßnahmen den Druck auf die Institute weiter erhöhen. So soll beispielsweise die Haftung für Finanzprodukte sowie für deren Vertrieb deutlich verschärft werden. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Falschberatung soll von derzeit drei Jahren auf zehn Jahre ausgedehnt werden.

Auch soll der Graue Kapitalmarkt zukünftig stärker überwacht und dessen Regulierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dann würde beispielsweise auch der Vertrieb von geschlossenen Fonds unter staatlicher Kontrolle stehen. Ob sich Forderungen nach der Umkehr der Beweislast bei Beratungsfehlern politisch durchsetzen lassen, scheint angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition bei der Frage der Finanzmarktregulierung fraglich. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob und welche Verbesserungen sich letztlich für Anleger realisieren werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass groß angekündigte Reformen den politischen Willensbildungsprozess nicht überleben.